Reformvorschlag zur Chemikalienbewertung
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Reformvorschlag zur Chemikalienbewertung – Am 7. Dezember hat die Europäische Kommission das Paket “Ein Stoff – eine Bewertung” mit drei Rechtsakten im Bereich der Chemikalienpolitik vorgelegt. Vier EU-Agenturen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Es geht um eine einheitlichere, “schärfere” Bewertung, mehr Wissen und eine bessere Früherkennung von Risiken.
Mit dem vorgelegten Paket will die Europäische Kommission dafür sorgen, dass eine “bessere Prävention durch ein verbessertes Chemikalienmanagement” möglich wird. Die Brüsseler Behörde plant, die Chemikalienbewertung in der EU-Gesetzgebung zu straffen, die Wissensbasis über Chemikalien zu stärken und eine frühzeitige Erkennung und Bekämpfung neu auftretender chemischer Risiken zu gewährleisten.
Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden ist erforderlich
Zu diesem Zweck sollten die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die Europäische Umweltagentur (EUA) und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) enger zusammenarbeiten und ihre Methoden konsolidieren. Dies sollte auch die Einführung einer gemeinsamen Datenplattform und einer zentralen Anlaufstelle für den Zugang zu Daten über Chemikalien umfassen. Darüber hinaus sollten in der EU generierte Human-Biomonitoring-Daten – z. B. Chemikalienkonzentrationen im Blut oder in der Muttermilch – systematisch erfasst werden, um das Ausmaß der Chemikalienexposition der EU-Bürger besser beurteilen zu können. Es sollte ein Überwachungs- und Frühwarnsystem eingerichtet werden, damit Verschmutzungen schnell erkannt und vermieden werden können. Nicht zuletzt spricht sich die Europäische Kommission dafür aus, “die Transparenz wissenschaftlicher Studien über Chemikalien, einschließlich der von Unternehmen in Auftrag gegebenen Studien, zu gewährleisten”.
Das Paket besteht aus zwei Verordnungsvorschlägen, einer Richtlinie und einem Bericht:
- Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien.
- Vorschlag für eine Verordnung zur Neuverteilung der wissenschaftlichen und technischen Aufgaben und zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich der Chemikalien.
- Vorschlag für eine Richtlinie über die Übertragung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben auf die Europäische Chemikalienagentur.
- Bericht der Kommission über die Ergebnisse der Überprüfung der RoHS-Richtlinie mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Bewertungsergebnisse und vorgeschlagenen Maßnahmen.
Die eigentlich geplante Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung REACH steht noch aus.
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Quelle: Deutscher Naturschutzring (DNR)
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